Haushaltsüberschuss der Länder

Erste Kassenergebnisse für 2016 zeigen es: 14 von 16 Ländern weisen bis einschließlich Dezember des vergangenen Jahres Haushaltsüberschüsse aus.

Damit liegt die Gesamtheit der Länder bei einem Plus von insgesamt 8,8 Mrd. €. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies eine Verbesserung um 6 Mrd. €. Geplant hatte die Ländergesamtheit noch ein Finanzierungsdefizit von 10,6 Mrd. €.

Ausschlaggebend für das Rekordergebnis sind der hohe Anstieg der Einnahmen der Länder insgesamt (6,2 %), darunter der Steuern um 8,5 %, und die unmittelbare Entlastung der Länder durch den Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingslage. Diese beläuft sich bei Berücksichtigung der Kommunen auf rund 9 Mrd. €. Angesichts des hohen Finanzierungsüberschusses sind die Länder aufgefordert, dass sie ihrer verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung für die Finanzausstattung ihrer Kommunen gerecht werden und die Kommunen an der erheblich verbesserten Finanzausstattung teilhaben lassen. Diesen Einnahmen gegenüber, stehen die Ausgaben der Länder, die in diesem Zeitraum um 4,5 %, und  damit den Haushaltsansätzen entsprechend, stiegen.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen, 31.01.2017