Irina Neschenz

Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Mit am 04.03.2020 veröffentlichten Beschluss hat die 1.

Ministerpräsident Söder verkündete in seiner Regierungserklärung heute Morgen, dass mit der Auszahlung der Soforthilfe, die vor allem kleineren Betrieben und Selbständigen in der schwierigen Situation helfen soll, ab morgen, 20. März 2020, begonnen wird.

Der nachfolgende „FAQ-Katalog“ bietet eine erste Orientierung für Fragen, die im unternehmerischen Alltag im Kontext der Corona-Krise auftauchen.

Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt bzw. bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind.

Coronavirus – Handlungsempfehlungen für Unternehmer sowie staatliche Maßnahmen zur Milderung der Auswirkung des Coronavirus

Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.