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Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert si

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.

Mit Urteil vom 28. Juni 2017 (Az. 5 K 2388/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25.

Der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteilen vom 30. Mai 2017 (Az.

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Einkommensteuer. Der Wert der Nutzungsentnahme kann sich nach Auffassung des 5. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 9. Mai 2017 (Az. 5 K 841/16) an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert.

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.