Oktober 19, 2017
Mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Az. 6 K 2606/15 F) hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten […]
Oktober 19, 2017
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers […]
Oktober 16, 2017
Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 13. Juli 2017 VII R 29/16 entschieden […]
Oktober 10, 2017
Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. […]
Oktober 9, 2017
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich […]
Oktober 6, 2017
Mit Urteil vom 28. Juni 2016 (Az.: 2 K 146/16) hat der 2. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass das Finanzamt die gesetzliche Neuregelung durch das Gesetz […]
Oktober 6, 2017
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG in der Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.3.2013 bestehen – lediglich – Bedenken. Der […]
Oktober 6, 2017
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. […]
September 8, 2017
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des […]