April 22, 2020
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. Februar 2020 (Az. 4 K 794/19 F) entschieden, dass kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § […]
April 20, 2020
Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies hat der 9. Senat Münster […]
April 17, 2020
Mit Urteil vom 5. März 2020 (Az. 5 K 1670/17 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete […]
März 26, 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die Meldung des GKV Spitzenverbandes mit der Bitte um Kenntnisnahme. Gem. dieser Mitteilung können alle von der Corona-Krise […]
März 25, 2020
Der Kläger, ein selbständiger Buchhalter, buchte unter Verwendung eines Buchhaltungsprogramms für seine Mandanten auf der Basis der ihm von diesen zur Verfügung gestellten Unterlagen die laufenden […]
März 23, 2020
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, […]
März 23, 2020
Kurzarbeitergeld: Wir weisen Sie daraufhin, dass das Kurzarbeitergeld ab dem Monat gewährt wird, im dem die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angezeigt wurde. Sobald ein […]
März 20, 2020
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. […]
März 19, 2020
Ministerpräsident Söder verkündete in seiner Regierungserklärung heute Morgen, dass mit der Auszahlung der Soforthilfe, die vor allem kleineren Betrieben und Selbständigen in der schwierigen Situation helfen […]