Geschrieben von Irina Neschenz am 09 Okt 2017 Kategorie

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsb

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Geschrieben von Irina Neschenz am 06 Okt 2017 Kategorie

Mit Urteil vom 28. Juni 2016 (Az.: 2 K 146/16) hat der 2.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 06 Okt 2017 Kategorie

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG in der Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.3.2013 bestehen - lediglich - Bedenken.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 06 Okt 2017 Kategorie

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog.

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Geschrieben von Irina Neschenz am 08 Sep 2017 Kategorie

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann. Sachverhalt:

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Geschrieben von Irina Neschenz am 08 Sep 2017 Kategorie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 04.09.2017 veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben.

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